Wegen Nazi-Symbolen wird ein neues sinnloses Gesetz geschaffen. Das Thema beschäftigt die Politiker bereits seit über 20 Jahren. Seit 2022 wird im Parlament intensiv darüber debattiert.
Ich würde mich nicht wundern, wenn dieses Gesetz, über das jahrzehntelang debattiert wurde, am Ende kaum zur Anwendung kommt und in einem Jahr nur einige wenige 200.- Franken Bussen verteilt werden.
Herausgekommen ist ein unvollständiges Gesetz, das nicht einmal mikropolitische Wirkung entfaltet, sondern vielmehr neue Ungerechtigkeiten schafft.
Beispiel:
- Ein Hakenkreuz an eine Hausfassade zu sprayen, kostet 200.-
- Rassistische Symbole aus der linksextremen Szene bleiben aber vorerst straffrei.
Achtung: Das Gesetz wird von den Politikern weiter «bewirtschaftet». Man sieht bereits vor, irgendwann weitere Symbole zu ergänzen. Dazu braucht es natürlich noch viele Kommissionssitzungen und Debatten, damit die Politiker ihre Taschen mit Sitzungsgeldern und Spesen füllen können.
- Zehntausende Franken Sachschaden durch die üblichen Graffiti-Motive auf Hausfassaden werden mit nur 100 Franken gebüsst:
https://saubere-schweiz.ch/justitia-hat-angst-vor-linksextremem-poebel-und-buesst-sprayer-nicht/ - Ein Hakenkreuz auf ein SVP-Plakat zu sprayen, kostet hingegen das Doppelte!
Solche absurden Gesetze zeigen die Inkompetenz unserer Politiker!
Zudem kassiert der Staat die Busse von 200.-, während der geschädigte Hauseigentümer auf den teuren Instandstellungskosten seiner Fassade sitzen bleibt.
Denn linksautonome Sprayer sind meist mittellose Studenten oder Sozialhilfeempfänger. Eine Betreibung des Täters für die Reparaturkosten ist daher aussichtslos, und nach fünf Jahren wird der Betreibungsregister-Eintrag sowieso automatisch wieder gelöscht.
PS: Die Nazi-Symbole stammen nicht von Rechtsextremen, sondern von Linksautonomen, die beispielsweise SVP-Plakate verschmieren.
Bitte unterzeichenn Sie die Petition saubere Schweiz!
