Ordnungsbussen-Pflicht bei Sprayereien, politischem Vandalismus und Spass-Vandalismus
Sprayereien, Tags und Farbattacken können analog zu Litteringbussen einfach in einem Bussenkatalog festgelegt werden.
Auch Sachbeschädigungen beim Randalieren an Demonstrationen können anhand der entstandenen Reparaturkosten des Schadens kategorisiert werden.
- Bussenkatalog CHF: 500.- bis 5’000.-
- Zuzüglich Reinigungs- und Reparaturkosten.
Was darüber hinausgeht, kann weiterhin im ordentlichen Strafverfahren einzeln geprüft werden. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Vandalismus auf öffentlichem Grund oder an Privateigentum.
Öffentlicher Grund
Unveränderte Praxis: Wird die Busse nicht bezahlt, gibt es als Alternative zur Haftstrafe die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Privateigentum
Da die Ordnungsbusse vom Staat einkassiert wird und der geschädigte Bürger nicht auf Reinigungs- und Reparaturkosten sitzen bleiben darf, muss die Gemeinde in die Verantwortung genommen werden.
Die Kosten werden entweder durch eine private Versicherung oder durch die Gemeinde gedeckt. Teilweise wird dies bereits praktiziert, indem die Gemeinde die Reinigung selbst übernimmt oder sich an den Kosten zu 50 % beteiligt.
Künftig muss die Gemeinde die volle Haftung übernehmen!
Andernfalls bleibt der geschädigte Bürger auf den Kosten des Sachschadens sitzen, während sich die Gemeinde durch das Eintreiben der Ordnungsbussen bereichert und linksextremen Vandalismus weiterhin duldet, da sie finanziell von den Bussgeldern profitiert.Sinnlose Betreibung bei Sachschäden
Bei der aktuellen Praxis bleibt der geschädigte Bürger in der Regel auf den Kosten sitzen, da die Täter meist mittellose Studenten oder Sozialhilfeempfänger sind und eine Betreibung daher in der Regel aussichtslos ist. Zudem wird der Betreibungsregister-Eintrag bereits nach fünf Jahren wieder gelöscht.
Linke Städte, die linksextremen Vandalismus gewähren lassen, sollen konsequent für die Kosten aufkommen, die dem geschädigtem Bürger entstehen. Nur so werden Gemeinden sich ernsthaft bemühen, Vandalismus wirksam zu bekämpfen.
Unterschreiben Sie die Petition:
